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Bundestagswahl 2017 - Briefwahl - Antrag Online

Am 24.09.2017 ist Bundestagswahl. Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht auch per Briefwahl ausüben. Der Antrag auf Briefwahlunterlagen kann auch online gestellt werden.

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Gesplittete Abwassergebühr

Änderungen von Größe oder Versiegelungsgrad der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Flächen melden.

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Gesplittete Abwassergebühr - Änderungsmeldung Flächen

Die gesplittete Abwassergebühr wird rückwirkend auch für die Jahre 2013 und 2014 erhoben. Laut § 46 der Abwassersatzung müssen die Grundstückseigentümer der Gemeinde Änderungen von Größe oder Versiegelungsgrad der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Flächen melden. Formulare erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung oder über die Homepage der Gemeinde Kaisersbach zum Download.

Anpflanzungen zurückschneiden

Anpflanzungen jetzt zurückschneiden

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen auf privaten Grundstücken dürfen die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht behindern. Denn häufig ragen Zweige von Bäumen und Sträuchern aus den privaten Grundstücken über die Nachbargrenze hinaus in den Gehweg oder in die Straße.

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßengesetze ist dies nicht zulässig. Vor allem dann nicht, wenn dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden kann. Aber auch Fußgänger auf den Gehwegen werden oft durch die überhängenden Zweige bzw. Äste behindert.

Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden. muss bei öffentlichen Verkehrsflächen der Luftraum über den Fahrbahnen mindestens 4,50 m, über Geh- und Radwegen bis mindestens 2,50 m Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden. Der Bewuchs ist entlang der Geh- und Radwege bis zur Geh- bzw. Radweghinterkante zurückzuschneiden.

Bei Fahrbahnen ohne Gehweg ist ein seitlicher Sicherheitsraum von mindestens 0,75 m einzuhalten. Sofern ein Hochbord (Randstein) vorhanden ist, kann dieser Sicherheitsabstand vom Fahrbahnrand auf 0,50 m reduziert werden.

Insbesondere in Cronhütte am Panoramaweg wurde eine Reihe von überhängenden Anpflanzungen festgestellt, die den fließenden Verkehr behindern. Wir bitten dort um unverzüglichen Rückschnitt der Bäume und Sträucher.

Das Austreiben während der Wachstumsperiode ist dabei jeweils zu berücksichtigen. Bezüglich der Sichtverhältnisse an Knotenpunkten muss zumindest gewährleistet sein, dass ein wartepflichtiger Verkehrskehrsteilnehmer bei Anfahrt aus dem Stand ohne nennenswerte Behinderungen bevorrechtigter Fahrzeuge sicher einbiegen oder kreuzen kann.

Die Grundstücksbesitzer werden hiermit erneut an ihre Verpflichtungen erinnert und höflich gebeten, Abhilfe zu schaffen, sofern die Verkehrssicherheit durch Bewuchs beeinträchtigt ist. Bitte denken Sie in diesem Zusammenhang auch daran, dass amtliche Verkehrszeichen und Hinweisschilder oder Straßenlampen auch häufig durch Bewuchs verdeckt werden. Auch in diesen Fällen bitten wir um den notwendigen Rückschnitt.

Auf die unten abgedruckte Grafik wird hingewiesen. 

Toiletten sind keine Müllschlucker

Bitte keine Gegenstände oder Essensreste in die Kanalisation geben

Immer wieder stellen wir fest, dass in die öffentliche Kanalisation in Kaisersbach und Ebni Gegenstände kleinerer und größerer Art entsorgt werden. Bitte beachten Sie: Die öffentliche Kanalisation und die Kläranlagen sind für Schmutzwasser und Oberflächenwasser ausgelegt. Deshalb haben Gegenstände egal welcher Art und auch Essensreste dort wirklich nichts zu suchen. Diese Gegenstände verursachen Verstopfungen und sehr oft auch  Betriebsstörungen im Bereich unserer beiden Kläranlagen. Aber Essensreste verursachen aber auch den Rattenbefall in der Kanalisation. Denn diese Essensreste bleiben bei Trockenwetter und bei Frostzeiten häufig in den Kanälen liegen und ziehen Ratten an. Freilich werden die Kanäle bei Starkregen dann wieder gespült. Trotzdem sollte man die Toilette nur zur Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser nutzen.

Noch kritischer wird es dort, wo die Abwasserentsorgung im sog. Trennsystem erfolgt. Das häusliche Abwasser (Schmutzwasser) wird beim Trennsystem in einem getrennten Kanal entsorgt bzw. zu einer Kläranlage gebracht,  während das Regenwasser mit besonderen Kanälen in den Vorfluter eingeleitet wird.  Eine regelmäßige Spülung dieser Schmutzwasserkanäle findet somit dort nicht statt. Dies ist vor allem im Bereich der  Abwasserverbände (z. B. Gebenweiler, Gmeinweiler, Gehren und Sommerrain Heumaden mit Eulenhof und Ebersberg) der Fall. Dort sind ferner sog. Abwasserpumpwerke vorhanden, die Fremdstoffe überhaupt nicht vertragen. Insbesondere die Abwasserpumpen mit ihren empfindlichen Schneidrädern leiden heftig unter diesen Fremdstoffen. Neben den dann entstehenden Verstopfungen werden die Abwasserpumpen samt den Schneidrädern schnell schadhaft und müssen in relativ kurzer Zeit überholt bzw. ausgetauscht werden. Diese Maßnahmen kosten viel unnötiges Geld, das der Gebührenzahler dann wieder aufbringen muss.

Deshalb möchten wir auf diesem Wege nochmals auf diese Problematik aufmerksam machen. Bitte verwenden Sie statt der Toilette für Essensreste die Biotonne. Denn dort sind derlei Dinge besser aufgehoben. Und Gegenstände irgendwelcher Art gehören in die Mülltonne und nicht in die Toilette hinuntergespült. Dies gilt vor allem für Putztücher, Windeln und ähnliche Gegenstände. Gerade diese Stoffe im Abwasser verursachen in den Abwasserpumpen hohe Schäden. Allein die Auswechslung eines Schneidrades in der Pumpe kostet rd. 1.500 Euro. Und oft halten diese Schneidräder gerade einmal 1 Jahr, dann muss man schon wieder auswechseln.

Vielen Dank für Ihr Verständnis. 

Verbrennen von pflanzlichen Abfällen

auf Privatgrundstücken innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteilen

Immer wieder erreichen die Gemeindeverwaltung Beschwerden, weil pflanzliche Abfälle, insbesondere Baumschnitt, im sog. Innenbereich verbrannt werden. Die Gemeindeverwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es aufgrund einer Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 22. April 1985 klare Regelungen gibt, die nachstehend dargelegt werden. Wir bitten diese Hinweise unbedingt zu beachten.

Hiernach dürfen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken pflanzliche Abfälle, die dort anfallen, grundsätzlich nur durch Verrotten, insbesondere durch Liegenlassen, Untergraben und Kompostieren, beseitigt werden.

Im sog. Außenbereich (also außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage), dürfen pflanzliche Abfälle auf dem Grundstück auf dem sie anfallen, nur dann verbrannt werden, wenn sie aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht in den Boden eingearbeitet werden können. Das Verbrennen ist also die Ausnahme und nicht die Regel, wie dies manchmal angenommen wird. Pflanzliche Abfälle sind in aller Regel ordnungemäß bei der hiesigen Deponie anzuliefern.

Die Abfälle dürfen keinen anderen Unrat (z. B. Hausmüll, Reifen, Plastik usw.) enthalten. Sie müssen zur Verbrennung so weit wie möglich zu Haufen oder Schwaden zusammengefasst werden. Die Abfälle müssen trocken sein, dass sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das Feuer ständig unter Kontrolle zu halten und dass dafür zu sorgen ist, dass durch Rauchentwicklungen keine Verkehrsbehinderungen eintreten. Vor allem ist darauf zu achten, dass keine neuen Gefahren durch Funkenflug entstehen. Der Mindestabstand von Gebäuden und Baumbeständen beträgt 50 m, von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 100 m.

Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden. Desgleichen nicht in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle vollständig erloschen sein. Die Verbrennungsrückstände sind alsbald in den Boden einzuarbeiten.

Das Verbrennen von größeren Mengen pflanzlicher Abfälle ist der Ortspolizeibehörde Kaisersbach 2 Wochen vorher anzuzeigen.

Ferner sollte Feuerwehrkommandant Stefan Fuchs informiert werden, desgleichen der Polizeiposten Welzheim, um eventuelle Fehlalarmierungen zu vermeiden. Kommt es zu einem Fehlalarm und die Feuerwehr muss ausrücken, hat der Verursacher die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im sog. Innenbereich (gilt auch für die Teilorte unserer Gemeinde) ist somit verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer nicht unerheblichen Geldbuße nach den obigen Bestimmungen geahndet werden kann.

Ganz besonders wird darauf hingewiesen, dass das sog. flächenhafte Abbrennen von Vegetationsbeständen, wie z. B. etwa das flächenhafte Abbrennen von Rainen und Wiesen zum sog. schnellen Saubermachen eine absolute Unsitte ist. Diese Art der Flursäuberung ist bereits seit vielen Jahren aus Naturschutzgründen das ganze Jahr über verboten. Durch das Abflammen von Flächen werden viele Kleintiere ausgerottet bzw. verbrennen diese in den Flammen. Auch wird durch das Anzünden und Abbrennen der Flächen die Vegetation erheblich verändert, weil flach wurzelnde Pflanzen erheblich beeinträchtigt werden. Dagegen werden tief wurzelnde Pflanzen wiederum begünstigt. Das Verbrennen von sonstigen Abfällen (auch Holz) zum Zwecke der Beseitigung ist generell verboten und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Holz aus Abbrucharbeiten gilt als gefährlicher Abfall und darf auch in Feuerungsanlagen niemals verbrannt werden.

 

Anzeigepflicht einer Hundehaltung

Nach § 10 Abs. 1 Hundesteuersatzung ist eine Hundehaltung innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerbare Alter (3 Monate) erreicht hat, der Gemeinde anzuzeigen. Das Unterlassen dieser Anzeigepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ebenso ist das Ende einer Hundehaltung nach § 10 Abs. 2 innerhalb eines Monats anzuzeigen. Wird ein Hund veräußert, ist in der Anzeige Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. Ein Hundehalter, der aus einer anderen Gemeinde zuzieht, muss die Hundehaltung ebenfalls innerhalb eines Monats anzeigen.

Die Steuerschuld für ein Rechnungsjahr entsteht am 1. Januar für jeden im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund. Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt, oder beginnt die Hundehaltung erst nach diesem Zeitpunkt, so beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des darauffolgenden Monats. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats mit dem die Hundehaltung endet.

Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes. Der Halter muss nicht unbedingt der Eigentümer sein. Nach § 2 Hundesteuersatzung ist Halter eines Hundes, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. Abs. 3 besagt, dass alle in einem Haushalt gehaltene Hunde als von den Haltern gemeinsam gehalten gelten.
Werden mehrere Hunde gehalten, so erhöht sich der Steuerbetrag für den zweiten und jeden weiteren Hund auf den doppelten Betrag des Ersthundes.
Als Zwingersteuer ist der Steuersatz für den Zweithund zu entrichten. Ein Zwinger wird anerkannt, wenn mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im Zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken gehalten werden. Der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde müssen in einem von einer anerkannten Hundezüchtervereinigung geführten Zuchtbuch eingetragen sein. Die Zwingersteuer wird auf Antrag gewährt. 

Halten von gefährlichen Tieren

 ist der Gemeinde Kaisersbach anzuzeigen – Tiere müssen so gehalten werden, dass niemand gefährdet wird

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Kaisersbach vom 26. 10. 2012 ist eine Rechtsverordnung, die der Gefahrenabwehr dient und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhält. Sie regelt unter anderem umweltschädliches Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit sowie bestehende Gefahren durch Tiere (§§ 7 und 13). Der volle Wortlaut der Verordnung kann auf der Homepage der Gemeinde Kaisersbach (www.kaisersbach.de) eingesehen werden.

Die Gemeinde Kaisersbach weist darauf hin, dass Tiere generell so zu halten und zu beaufsichtigen sind, dass niemand gefährdet wird. Im Innenbereich sind auf öffentlichen Straßen und Plätzen Hunde an der Leine zu führen. Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde Kaisersbach unverzüglich anzuzeigen. Zu den gefährlichen Tieren gehören auch Würgeschlangen, Skorpione sowie bestimmte Arten von Spinnen. Tierhalter, die gefährliche Tiere innerhalb der Gemeinde Kaisersbach halten, mögen diese bei der Gemeinde anmelden. Dabei ist die Anzahl und die Art dieser Tiere sowie der Beginn und die genaue Örtlichkeit der Tierhaltung anzugeben

In diesem Zusammenhang wird erneut auf das Halten und Ausführen von Hunden Bezug genommen. Immer wieder kommt es vor, dass Hunde beim Ausführen im Außenbereich auf andere Hunde treffen. Wenn diese Hunde dann nicht angeleint sind, besteht häufig die Gefahr, dass es zu Konflikten kommt und die Begegnung in Beißattacken endet. Erst vor wenigen Tagen ereignete sich auf unserer Markung wieder ein derartiger Vorfall. Ein Hund wurde schwer verletzt und musste in tierärztliche Behandlung gebracht werden. Deshalb möchten wir alle Hundehalter erneut dringend bitten, dass Hunde so gehalten werden, dass diese Vorfälle nicht eintreten. Deshalb sind Hunde im Zweifel immer an die Leine zu nehmen.

Lebensmittelhygiene bei Vereins- und Straßenfesten

Feste feiern – aber sicher: Lebensmittelhygiene bei Vereins- und Straßenfesten

Informationsveranstaltungen der Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg

Bei der Zubereitung und dem Ausgeben von Lebensmitteln kann es zu Fehlern kommen, die nicht ohne Folgen für die Gesundheit der Gäste bleiben. Um jede nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel zu verhindern, müssen hygienische Mindestanforderungen eingehalten werden. Diese sind zum Teil in Gesetzen und Vorschriften festgelegt.

Wissen schützt, und deswegen führt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zusammen mit der Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg immer wieder Informationsveranstaltungen rund um das Thema „Lebensmittelhygiene bei Vereins- und Straßenfesten“ durch. 

Anmeldungen bzw. weitere Informationen können online unter www.alr-bw.de, per E-Mail: alr@lel.bwl.de oder telefonisch unter 07171/917-340 abgerufen werden.

Wir möchten auf diesem Wege die Vereine bzw. sonstige Organisationen darauf hinweisen, dass bei Straßen-, Garten- oder sonstigen Festen eine Verpflichtung der Vereine/Organisationen besteht, diese Mindestanforderungen einzuhalten bzw. umzusetzen. Wir empfehlen daher, diese Möglichkeit zur Information zu nutzen. Diese Verpflichtungen gelten nicht nur für Vereinsfeste, sondern auch für Festlichkeiten von Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen (Schulfeste, Kindergartenfeste, Basare der Kirche usw.). Wegen näheren Einzelheiten können Sie sich gerne auch an das Bürgermeisteramt Kaisersbach (Frau Krayer) wenden. 

Gewerberechtliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

Bereits vor einiger Zeit wurde von Finanzministerium BW klargestellt, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen auf eigen genutzten Gebäuden keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Gewerberechts darstellt und daher auch nicht der Gewerbeanzeigepflicht unterliegt. Dennoch kam es in der Folgezeit wiederholt zu Anfragen bei den Gemeinden, so auch bei der Gemeinde Kaisersbach. Auslöser war auch häufig die abweichende steuerrechtliche Behandlung derartiger Anlagen.

Das Finanzministerium  Baden-Württemberg hat nun die dort erstellte Broschüre „Tipp Photovoltaikanlagen“ überarbeitet und dabei eine Klarstellung zur gewerberechtlichen Behandlung derartiger Anlagen aufgenommen. Der sog. „Tipp“ wurde auf der Homepage der Finanzverwaltung eingestellt und kann dort abgerufen bzw. heruntergeladen werden.

Wir hoffen, dass dies dazu beiträgt, die Unklarheiten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu verringern und in der Folge die Nachfragen beim Gewerbeamt der Gemeinde Kaisersbach zurückgehen oder ganz ausbleiben.